Monat: Dezember 2020

Stralsund (ots). Anlässlich insgesamt vier bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Versammlungen unter freiem Himmel, ein Aufzug und drei stationäre Versammlungen, führte die Polizeiinspektion Stralsund an diesem Montagabend (21.12.2020) einen Polizeieinsatz durch. Die Stralsunder Beamten wurden von Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV unterstützt. Der Aufzug sollte auf dem Alten Markt starten und durch verschiedene Straßen der Innenstadt zurück zum Alten Markt führen. Die stationären Versammlungen waren für den Alten Markt, den Olof-Palme-Platz und die Badenstraße angemeldet. Für jede Versammlung wurden etwa 50 bis 100 Teilnehmer erwartet und von der Versammlungsbehörde zugelassen.

Der Aufzug, der sich laut Anmelderin gegen das Infektionsschutzgesetz, die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die dazugehörige Landesverordnung richtete, erhielt an diesem Montagabend Zulauf von rund 80 Teilnehmern. Gegen 19:15 Uhr startete der Aufzug am Alten Markt und schloss mit einer Kundgebung auf dem Alten Markt gegen 21:00 Uhr ab. Die drei als stationär angemeldeten Versammlungen wurden durch die Veranstalter abgesagt, da keine Teilnehmer erschienen. Vor dem Beginn des Aufzugs wurden Personen ohne Mund-Nase-Bedeckung auf eine Befreiung kontrolliert. Drei Personen konnten eine solche nicht vorlegen und wurden vom Aufzug ausgeschlossen. Ein weiterer Versammlungsteilnehmer wurde während des Aufzuges ausgeschlossen, da er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Die anderen Versammlunsgteilnehmer hielten sich an die von der Versammlunsgbehörde erteilten Hygieneauflagen, sodass keine Verstöße geahndet werden mussten.

Während des Versammlungsgeschehens kam es kurzzeitig zu Verkehrseinschränkungen, insbesondere im Bereich des Knieperwalls. Aus polizeilicher Sicht kam es zu keinen weiteren besonderen Vorkommnissen oder Störungen.

Stralsund (ots). Am Abend des 14.12.2020 wurde eine auf dem Alten Markt in Stralsund angemeldete Versammlung unter freiem Himmel durch die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen untersagt. Trotz des Verbotes versammelten sich im Bereich der Altstadt mehrere Personengruppen, um ihre Meinung gegen die aktuelle Corona-Politik Kund zu tun. Dieses Verhalten wurde als Ersatzversammlung gewertet, die ebenfalls unter das Verbot fiel. Bei der polizeilichen Durchsetzung der Verbotsverfügung kam es seitens einiger Teilnehmer auch zu Verstößen mit strafrechtlicher Relevanz sowie Verstößen nach dem Ordnungsrecht. Zum Ende des Polizeieinsatzes wurde durch Teilnehmer angekündigt, dass die Entscheidung der Versammlungsbehörde und der Polizei nicht hingenommen wird. Insbesondere auf sozialen Medien wurde im Nachgang dazu aufgerufen, ab jetzt jeden Tag in den frühen Abendstunden stille Proteste ohne Anmeldung durchzuführen. Daher musste die Polizei davon ausgehen, dass sich trotz des derzeitigen Infektionsgeschehens mit dem Coronavirus auch am heutigen Abend Menschen im Bereich der Altstadt versammeln werden. Gegen 18:30 Uhr stellten die eingesetzten Kräfte des Polizeihauptrevieres Stralsund mit Unterstützungskräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV und Kräften aus benachbarten Dienststellen 15 Personen auf dem Alten Markt fest, die augenscheinlich als Gruppe, jedoch unter Einhaltung der Abstandsregeln, zusammen gehörten. Beim Annähern der Beamten teilte sich die Gruppe in mehrere Kleingruppen auf. Die Einsatzkräfte sprachen die Personen gezielt an, klärten sie über die aktuellen Regelungen auf und erteilten ihnen einen Platzverweis für den Bereich der Altstadt. Diesem wurde insoweit auch Folge geleistet. Das Verhalten der 15 Personen war insgesamt kooperativ. Störungen gingen von den Personen nicht aus.

Stralsund (ots). Wie bereits seit mehreren Monaten war auch für diesen Montag (14.12.2020) eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Alten Markt in Stralsund bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldet worden. Unter anderem aufgrund der derzeitig hohen Corona-Infektionszahlen erließ die Versammlungsbehörde am 14.12.2020 eine Verbotsverfügung für die Versammlung. Das Polizeihauptrevier Stralsund führte wie in den Vorwochen mit Unterstützungskräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V und benachbarter Dienststellen einen Polizeieinsatz durch. Auch zwei Mitarbeiter der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen waren im Einsatz. Gegen 19:00 Uhr versammelten sich im Bereich der Altstadt trotz des Versammlungsverbotes mehrere kleinere Personengruppen. Die Personen wurden gezielt durch die Polizeibeamten angesprochen und auf das Versammlungsverbot hingewiesen. Einige Personen verließen daraufhin die Innenstadt wieder. Es wurden mehrere Platzverweise für den Bereich der Innenstadt ausgesprochen. Eine Gruppe von etwa 35 bis 40 Personen skandierte unter anderem Parolen wie „Wir sind das Volk“ oder „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“. Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde wurde dieses Vorgehen als Versammlung gewertet. Die Beamten stellten die Personalien dieser Personen fest und leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Eine 46-jährige Frau aus dieser Personengruppe griff einen Polizeibeamten mit einem Regenschirm an. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen im Gesicht, konnte seinen Dienst jedoch fortsetzen. Gegen die Frau wird nun wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Außerdem befand sich innerhalb dieser Personengruppe ein 56 jähriger Deutscher aus Berlin, der auf Nachfrage mitteilte, dass er sich zu touristischen Zwecken in Mecklenburg-Vorpommern aufhält. Die Beamten fertigten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung M-V und forderten den Mann auf, das Bundesland umgehend zu verlassen.

Gegen 21:30 Uhr hatten die meisten Personen die Innenstadt verlassen und der Polizeieinsatz wurde beendet. Ob und inwiefern weitere Verstöße gegen das Versammlungs- oder Infektionsschutzgesetz begangen wurden, ist Gegenstand weiterer Prüfmaßnahmen.