Stralsund (ots). Am 07.06.2024 wurde der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg gemeldet, dass in einem Garten in Pantelitz bei Stralsund im Landkreis Vorpommern-Rügen ausländerfeindliche Parolen gesungen werden. Konkret sollen mehrere Personen in Anlehnung an das Lied von Gigi d’Agostino die Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben. Hierdurch könnte der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein. Weiterhin soll eine Person die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen haben. Hier besteht der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei der Überprüfung durch Beamte des Polizeireviers Barth wurden in dem betreffenden Garten 13 deutsche Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 15 bis 18 Jahren angetroffen. Sie feierten den Geburtstag einer der Jugendlichen. Die Personalien wurden festgestellt und eine Strafanzeige aufgenommen.
Kategorie: Polizei
Polizeieinsatz mit mehreren Funkstreifenwagen im Stralsunder Stadtgebiet
Stralsund (ots). Am frühen Nachmittag des 05.06.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund nach einem Hinweis einen Polizeieinsatz im Stralsunder Stadtgebiet durch. Hintergrund waren mutmaßlich Auseinandersetzungen zwischen Ex-Partnern, verbunden mit der Androhung einer Straftat. Im weiteren Verlauf drohte offenbar ein 17-jähriger Tatverdächtiger auf einer Social Media Plattform, sich in eine andere Stadt zu begeben, um Personen mit einer Pistole und einem Messer anzugreifen.
Daraufhin kamen insgesamt sieben Funkstreifenwagen, unter anderem auch von der Bundespolizei, zum Einsatz, um dem Hinweis nachzugehen und vor allem den Tatverdächtigen ausfindig zu machen. Letztlich konnte der Tatverdächtige angetroffen werden – eine Durchsuchung führte nicht zum Auffinden der in Rede stehenden Sachen.
Bei der Pistole soll es sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand um eine freiverkäufliche Softair-Waffe handeln. Konkrete Gefährdungen für Personen bestanden nicht. Die Beamten leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Waffengesetz ein, darüber hinaus wurde Strafanzeige wegen Bedrohung aufgenommen.
Betriebsabläufe in Stralsunder Innenstadtgeschäften gestört: Nachmittag in Zelle verbracht
Stralsund (ots). Am Montag, dem 03.06.2024 gegen 15:00 Uhr meldeten Mitarbeiter eines Schuhgeschäftes in der Stralsunder Altstadt, dass dort eine männliche Person sei und diese sowohl Mitarbeiter als auch Kunden über die Maßen strapaziere, so dass der Geschäftsablauf gestört werde. Aufforderungen das Geschäft zu verlassen, kam er nicht nach, so dass es letztlich zum Polizeieinsatz kam.
Vor Ort stellten die Beamten einen polizeibekannten 41-jährigen Mann fest, welcher nicht nur alkoholisiert, sondern auch beratungsresistent schien. Er musste durch die Beamten nach draußen geleitet werden und erhielt einen Platzverweis für den Altstadtbereich. Keine Stunde später riefen Mitarbeiter eines anderen Geschäftes ebenfalls die Polizei um Hilfe. Auch hier störte eine männliche Person die Betriebsabläufe. Die Beamten staunten nicht schlecht, war es doch der zuvor des Platzes Verwiesene.
Zur Durchsetzung des Platzverweises wurde er nunmehr bis Geschäftsschluss in Gewahrsam genommen. Da er hierbei Widerstand leistete, wird er sich nicht nur wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches, sondern auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.
Stralsund: Motorradfahrer entzieht sich einer Verkehrskontrolle und liefert sich Rennen mit Polizei
Stralsund (ots). Am 31.05.2024 gegen 19:30 Uhr stellte die Polizei ein Motorrad fest, welches im Stralsunder Stadtgebiet augenscheinlich stark beschleunigte und dabei Geschwindigkeiten von über 100 km/h erreichte. Auf Anhalteversuche reagierte der Fahrer zunächst nicht und versuchte sich durch Flucht der drohenden Kontrolle zu entziehen. Auf Höhe der Ampel des Carl-Heydemann-Rings konnten die Beamten aufschließen, doch das Motorrad beschleunigte nochmals auf über 140 km/h. Dabei ignorierte er eine rote Ampelphase, wo es zu einem Beinaheunfall mit einem PKW kam.
Die Flucht wurde auf der B194 fortgesetzt, wo der Blickkontakt der eingesetzten Beamten letztlich abbrach. Im weiteren Verlauf wurde das Motorrad in Negast/Steinhagen gesichtet und zu einem späteren Zeitpunkt im Wald verlassen aufgefunden und sichergestellt. Das lila-schwarze Kraftrad wurde augenscheinlich durch eine männliche Person (etwa 20 Jahre) geführt. Bekleidet war der Fahrzeugführer mit einem hellen Pullover und einem hellen Helm mit blauem Visier. Auf dem Rücksitz befand sich außerdem eine weibliche Person, ebenfalls etwa 20-jährig mit hüftlangen Haaren.
Zeugen, die Angaben zum Fahrverhalten des Tatverdächtigen machen können aber auch Geschädigte, die von dem Fahrverhalten des Motorradfahrers direkt betroffen waren, werden gebeten sich beim Polizeihauptrevier Stralsund (Telefon 03831 2890 0) oder jeder andere Polizeidienststelle zu melden. Darüber hinaus können sachdienliche Hinweise über die Onlinewache der Landespolizei MV www.polizei.mvnet.de gegeben werden.
Beginn der themenorientierten Verkehrskontrollen
Neubrandenburg/Rostock (ots). Heute starten in Mecklenburg-Vorpommern die themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“, die im Juni auf die Schwerpunkte Alkohol, Drogen und Medikamente ausgerichtet sind.
Mit der Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni beginnt, steht uns ein spannender Sommer bevor. Viele Fans werden die Spiele in Biergärten, Kneipen und bei Public Viewings verfolgen und dabei das eine oder andere alkoholische Getränk genießen. Doch Vorsicht ist geboten: Wer unter Rauschmitteleinfluss ein Fahrzeug führt, riskiert schwere Unfälle.
Das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss bleibt eine der Hauptunfallursachen in Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr ereigneten sich landesweit knapp 400 Verkehrsunfälle mit leicht- oder schwerverletzten oder auch getöteten Menschen aufgrund von Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr.
Solche Unfälle müssen nicht sein! Die Polizeibeamten der acht Polizeiinspektionen der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock werden den gesamten Monat Juni über verstärkt, stationäre und mobile Kontrollen durchführen. Ziel ist es, das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmer zu schärfen.
Bitte bedenken Sie: Fußball und alkoholische Getränke können eine Kombination Ihrer Wahl sein, solange Sie sich anschließend nicht selbst hinter das Steuer setzen. Bitte helfen Sie mit, die Straßen sicher zu halten, und genießen Sie die EM verantwortungsvoll!
Ausländerfeindliche Parolen während eines Dorffestes in Niepars
Niepars (ots). Am 02.06.24 gegen 03:25 Uhr befanden sich Polizeibeamte des Polizeireviers Barth im Rahmen der Klärung eines anderen Sachverhalts in der Nähe des Festgeländes in Niepars. Dabei konnten sie aus einer Entfernung von ca. 50m hören wie das Lied „Lamour toujours" des Künstlers Gigi D´Agostino abgespielt und zum Refrain aus einer kleinen unbekannten Personengruppe heraus lautstark „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gerufen wurde. Daraufhin begaben sich die Beamten umgehend zum Festplatz und konnten hier feststellen, dass die Musik von einem Bierwagen abgespielt wurde. Auf dem Festplatz befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch ca. 60 zum Teil stark alkoholisierte Besucher. Die betreffende Personengruppe konnte nicht mehr festgestellt werden. Durch die Beamten wurde der Verantwortliche des Bierwagens nochmals auf die Umstände hingewiesen. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach §130 StGB eingeleitet. Zeugen des Vorfalls werden gebeten sich im Polizeirevier Barth unter der Rufnummer 03823 16720 zu melden.
Kostenlose Fahrradcodierung durch Polizei und Verkehrswacht in Wustrow
Wustrow (ots). Am Donnerstag, dem 30.05.2024, findet in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr in Wustrow nahe der Kurverwaltung eine kostenlose Fahrradcodierung statt. Die Verkehrswacht Ribnitz-Damgarten sowie die Polizei werden vor Ort sein. Interessierte sind herzlich eingeladen, ihr Rad codieren zu lassen. Alles, was für die Fahrradcodierung benötigt wird, ist ein gültiger Personalausweis sowie das Fahrrad. Minderjährige sollten in Begleitung ihrer Eltern erscheinen oder sich eine entsprechende Vollmacht ausstellen lassen. Sollte es sich bei dem zu codierenden Fahrrad um ein E-Bike handeln, wird darum gebeten, den Akku bereits im Vorfeld auszubauen. Wenn dies nicht möglich ist, bringen Sie bitte den Schlüssel zum (kurzzeitigen) Ausbau des Akkus mit.
Dank an alle beteiligten Personen, die einen in Not geratenen 81-Jährigen aus dem Moor gerettet haben
Grimmen (ots). Am 04.05.2024 gegen 21:27 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg darüber benachrichtigt, dass zwei Hobbyfotografen einen Begleiter vermissen. Alle drei Tierfreunde im Alter von 71, 65 und 81 Jahren waren zusammen im Naturschutzgebiet Grenztalmoor zwischen Tribsees und Bad Sülze, dem größten Moor von Mecklenburg-Vorpommern, unterwegs, um gute Naturbilder zu machen.
Der 81- jährige Mann war im Grenztalmoor zurückgeblieben und konnte durch die anderen Begleiter nicht mehr festgestellt werden. Das Grenztalmoor ist bekannt für den sumpfigen und vernässten Untergrund. Durch die Einsatzleitstelle wurden Sofortmaßnahmen zur Rettung des 81 Jährigen eingeleitet. Durch die verständigten Rettungskräfte (15 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Tribsees, 11 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Sülze, acht Einsatzkräften der DLRG Grimmen und zwei Polizeibeamte des Polizeireviers Grimmen) wurden vor Ort sofort umfangreiche Suchmaßnahmen eingeleitet, um den Mann aufzufinden. Hierbei kam auch eine Drohne der DLRG Grimmen zum Einsatz. Im Verlauf der Maßnahmen, Standortbestimmung Handy und Suchmaßnahmen, konnte der hilflose 81-jährige Mann, welcher bereits vier Stunden durch das dortige Moor irrte, lokalisiert werden. Ein 46-jähriger Ortskundiger und ein Polizeibeamter gingen dann einen unwegsamen Weg in Richtung der hilflosen Person.
Die Helfer (PVB, ortskundiger Mann, zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Tribsees) und der Vermisste befanden sich so tief im Moor, dass sie in angemessener Zeit nicht herauskommen konnten. Das Gelände wies diverse Wasserlöcher und sumpfige Abschnitte auf. Aufgrund dessen wurde ein Hubschrauber angefordert, der alle Personen aus der Luft anheben und retten sollte. Durch den eingesetzten Hubschrauber Northern Rescue 02 der Firma Northern Helicopter wurden alle Personen mittels Rettungswinde geborgen. Ein besonderen Dank gilt dem 47-jährigen Ortskundigen, welcher die Rettungskräfte zur hilflosen Person führte und selbst wegen einer Unterkühlung behandelt werden musste. Dank gilt weiterhin allen Beteiligten der Rettungsaktion, die teilweise bis zur Hüfte im Wasser standen und am Ende so tatkräftig dabei halfen, den 81 Jährigen aus seiner hilflosen Lage zu befreien. Nur mit Hilfe des eingesetzten Hubschraubers konnte in dem unwegsamen, gefährlichen und sumpfigen Terrain der Rettungseinsatz erfolgreich beendet werden.
Nach Abschluss der Rettung wurde der Senior in die Boddenklinik in Ribnitz-Damgarten verbracht, er erlitt eine Unterkühlung. Wie es zu der hilflosen Lage des Mannes kam, konnte vor Ort nicht abschließend geklärt werden.
Verfassungsfeindliche Symbole an Ribnitzer Gymnasium ruft Polizei auf den Plan
Ribnitz-Damgarten (ots). Wie der Polizei am Nachmittag des 20.03.2024 angezeigt wurde, haben offenbar der oder die bislang unbekannten Täter unter anderem mehrere verfassungsfeindliche Symbole im Schulgebäude des Ribnitzer Richard-Wossidlo-Gymnasiums angebracht. So wurden im Zeitraum vom 19.03.2024 (13:00 Uhr) bis 20.03.2024 (13:00 Uhr) ein etwa 40 x 40 cm großes Hakenkreuz im Umkleidebereich der Sporthalle und zwei 10 x 10 cm große Hakenkreuze sowie die Worte „Schlümpfe, Heimatliebe Blau und FCH“ an eine Wand im Bereich der Damen-Toiletten aufgebracht.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Sachbeschädigung aufgenommen. Die Ermittlungen dauern dies bezüglich noch an. Der entstandene Gesamtsachschaden wird gegenwärtig auf rund 100 Euro geschätzt.
Drohanruf löst Polizeieinsatz aus
Ribnitz-Damgarten (ots). Am 19.03.2024, gegen 10:15 Uhr, ging im Polizeihauptrevier Greifswald ein Anruf einer augenscheinlich elektronischen Ansage ein, bei dem der männliche Anrufer dem Wortlaut nach angab, am Ribnitzer Gymnasium Amok laufen zu wollen. Die Polizei leitete umgehend polizeiliche Maßnahmen ein. So wurde u.a. auch sofort ein Funkstreifenwagen des Polizeirevieres Ribnitz-Damgarten zum Einsatz gebracht. Auch benachbarte Dienststellen wurden zunächst alarmiert. Deren Einsatz an der Schule war jedoch nicht erforderlich, da die polizeilichen Überprüfungen relativ zeitnah ergaben, dass hier nicht von einer Ernsthaftigkeit auszugehen war.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Verstoßes der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen Unbekannt aufgenommen. Die Ermittlungen dauern in dem Fall noch an. Darüber hinaus wird die Schule eng durch die örtliche Polizei betreut. Der Schulbetrieb konnte uneingeschränkt weiterlaufen.
Versammlungsgeschehen am 16.03.2024 im Bereich des Fährhafens Mukran
Sassnitz/Mukran (ots). Am 16.03.2024 führte das Polizeirevier Sassnitz einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere und Behörden, darunter das Landesbereitschaftspolizeiamt MV, durch. Anlass war die Anmeldung einer Mahnwache unter dem Motto „No Fracking LNG“ sowie die Ankündigung der „Letzten Generation“, eine unangemeldete Versammlung gegen das LNG-Terminal im Bereich des Fährhafens Mukran durchzuführen. Das Versammlungsgeschehen der Mahnwache begann gegen 12 Uhr und endete mit rund 15 Teilnehmern kurz nach 14 Uhr. Unweit der Mahnwache versammelten sich rund 30 Personen auf der Zufahrtstraße zum Fährhafen und setzten sich so auf die Straße, dass der Verkehr nicht blockiert wurde. Der Versammlungsschutz dieser nichtangemeldeten Versammlung wurde in Absprache mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen gewährleistet. Im Verlauf des Versammlungsgeschehens versuchten Teilnehmer aus der Gruppe heraus einen Schriftzug auf die Straße zu sprühen. Dies konnte von Polizeikräften unterbrochen und die Spraydosen sichergestellt werden. Des Weiteren wurde das Aufstellen von Zelten unterbunden, die einige Teilnehmer dabei hatten und drei Zelte sichergestellt. Diese Aktionen waren nach der von der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen erlassenen Allgemeinverfügung in dem Bereich untersagt.
Trotz mehrfacher Gesprächsversuche gaben die Teilnehmer der unangemeldeten Versammlung gegenüber den Polizeikräften nicht bekannt, wie der Ablauf und die Dauer ihrer Versammlung geplant ist. Durch die Versammlungsbehörde wurde das Ende der Versammlung gegen 16 Uhr benannt. Nachdem die Versammlung durch die Polizei für beendet erklärt wurde, verließ ein Teil der Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn. Rund 15 Personen folgten der polizeilichen Aufforderung, den Bereich zu verlassen, zunächst jedoch nicht. Schließlich mussten sieben Personen durch Polizeikräfte von der Fahrbahn getragen werden. Gegen 16:45 Uhr verließen alle ehemaligen Versammlungsteilnehmer den Bereich des Fährhafens.
Ein möglicher Verstoß nach dem Versammlungsgesetz wird nun geprüft. Zudem leiteten die Beamten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ein.
Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium
Ribnitz-Damgarten (ots). Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden. Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Auch gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz. Die 16-Jährige ging kurz darauf wieder in den Unterricht, ohne weitere Begleitung. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Polizeieinsatz an dem Gymnasium von anderen Personen öffentlich wahrgenommen wurde.
Gegen 10:20 Uhr war der Einsatz für die Beamten beendet, der in einem Tätigkeitsbericht dokumentiert wurde. Eingesetzt waren an diesem Tag insgesamt zwei uniformierte Beamte und eine Beamtin.
Verdacht der Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in Stralsund
Stralsund (ots). Am 09.03.2024 gegen 21:00 Uhr erhielt die Polizei in Stralsund Kenntnis von einem Sachverhalt, bei dem zwei minderjährige weibliche Jugendliche mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden eine 14-jährige Jugendliche mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft und eine 15-jährige Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit beim Verlassen eines Supermarktes in der Greifswalder Chaussee aus einer Gruppe mit männlichen und weiblichen Jugendlichen heraus, offenbar aufgrund ihres Erscheinungsbildes, zunächst als „scheiß Ausländer“ beschimpft. Anschließend spielten die Personen ein Lied mit ausländerfeindlichen Parolen, welches derzeit in den sozialen Medien verbreitet wird. Dabei sangen sie lautstark die Worte „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Eine Person soll zudem den Hitlergruß in Richtung der beiden Geschädigten gezeigt haben.
Durch die eingesetzten Beamten des Polizeihauptrevieres Stralsund konnten vier deutsche Jugendliche (1x weiblich/ 3x männlich) im Alter von 15 bis 17 Jahren als Tatverdächtige ermittelt werden. Auch im Beisein der Polizeibeamten stimmte ein Jugendlicher das Lied erneut an. Gegen die Jugendlichen wurde Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen erstattet. Da es sich bei allen beteiligten Personenum Minderjährige handelte, wurden sie nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen vor Ort an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Die Ermittlungen werden zuständigkeitshalber durch die Kriminalpolizeiinspektion Anklam weitergeführt.
Durchsuchungs-Maßnahme im Zusammenhang mit Vorfall in Neukalener Diskothek
Neubrandenburg (ots). Am heutigen Donnerstag (29.02.2024) hat die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg eine groß angelegte Durchsuchungsmaßnahme in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald durchgeführt. Diese erfolgte aufgrund des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Im Zuge der Durchsuchungen wurden verschiedene Beweismittel gesichert. In allen Fällen wurden unter anderem die Mobiltelefone der Tatverdächtigen sichergestellt.
Hintergrund dieser Durchsuchungen war eine Strafanzeige, die Anfang Februar 2024 online bei der Polizei eingegangen war. Darin wurde ein Vorfall gemeldet, der sich in der Diskothek Neukalen im Rahmen einer sogenannten Abisinth-Party am 03.02.2024 ereignet haben soll. Kurz nach Mitternacht spielte der DJ auf dem „Oldie Dancefloor“ eine Playlist, die neben weiteren Titeln auch den Song „L’Amour Toujours“ von Gigi D‘ Agostino beinhaltete. Plötzlich ertönte zur Melodie die Textumwidmung „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ in Sprech- und Schreigesängen. Insgesamt fünf Personen stimmten die entsprechenden Textzeilen zu dem Lied an. Sie wurden durch Zeugen gefilmt. Daraufhin eingeleitete und umfangreiche Ermittlungen haben dazu geführt, dass fünf Tatverdächtige, darunter eine 21-jährige Greifswalderin sowie ein 17-Jähriger und einer 22-Jähriger aus Neukalen und Ferdinandshof eindeutig identifiziert werden konnten und ihre Wohnungen heute durchsucht wurden. Die Auswertung der sichergestellten Telefone soll nun Aufschluss über den Tatablauf und weitere Tatverdächtige geben. Dies wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. In den kommenden Wochen werden die Beschuldigten zudem zu Vernehmungen geladen.
Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Keiner der Verdächtigen ist vorher mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten. Die Kriminalpolizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich in Fällen wie dem oben genannten nicht um ein Bagatelldelikt oder gar um einen Jugendstreich handelt, sondern um eine Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung). Solche können mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Abseilaktion auf der Rügenbrücke
Stralsund (ots). Am 31.01.2024 führte das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Grimmen einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften des Polizeihauptrevieres Stralsund sowie der Wasserschutzpolizei anlässlich eines nicht angemeldeten Klimaprotestes im Bereich der Rügenbrücke durch.
Durch einen Bürgerhinwies erhielt die Polizei gegen 09:20 Uhr Kenntnis davon, dass sich mehrere Personen auf der Rügenbrücke befinden und augenscheinlich eine Abseilaktion durchführen wollen.
Die umgehend zum Einsatz gebrachten Polizeikräfte konnten nur wenig später bestätigen, dass mehrere Personen der Umweltgruppe „Robin Wood“ einen Kletterprotest an der Rügenbrücke durchführen, um sich gegen das LNG-Terminal auf Rügen und entsprechende Gasimporte auszusprechen. Dabei wurde auch unterhalb des Brückengeländers und entlang der Brücke ein etwa 25×2 Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Energiewende statt LNG und Gasimporte Robin Wood“ aufgehängt.
Bei dem Einsatz wurde die Polizei u.a. durch die Feuerwehr und ein alarmiertes Höhenrettungsteam aus Sassnitz unterstützt. Der Verkehr wurde temporär eingeschränkt, indem die rechte Fahrspur in Richtung Rügen gesperrt wurde. Der Verkehr konnte jedoch über die Mittelspur und linke Spur in beide Richtungen fließen. Eine Beeinträchtigung für die Schifffahrt hat es zu keiner Zeit gegeben.
Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen war diese Protestaktion vorab augenscheinlich nicht angemeldet, weshalb nun ein Verstoß nach dem Versammlungsgesetz geprüft wird. Zudem wurden das Transparent und die mitgeführten Gegenstände wie Kletterausrüstung sichergestellt, nachdem alle vier Personen über das Brückengeländer durch die Höhenrettung sicher zurück auf die Brücke geholt werden konnten. Von den vier Kletterern und zwei weiteren Personen der Gruppe wurden die Identitäten festgestellt. Dabei handelte es sich um Männer und Frauen im Alter von 19-39 Jahren mit deutscher und französischer Nationalität.
Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #HST3101 #Rügenbrücke. Gegen 12:45 Uhr war der Einsatz beendet und die Personen wurden aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.
Versammlungsgeschehen am 30.01.2024 in Stralsund
Stralsund (ots). Am 30.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV durch. Anlass war die Anmeldung einer Versammlung der Jusos Vorpommern-Rügen unter dem Motto: „Bunt statt Braun – Demokratie schützen!“.
Bereits am 19.01.2024 fand die erste Versammlung unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Nazis auf die Straße, Demokratie verteidigen!“ statt, die deutlich mehr Zulauf hatte, als vom Anmelder erwartet und in der Spitze mehr als 1.200 Teilnehmer aufwies. Für Diskussionen, insbesondere in den sozialen Medien, sorgte später der Redebeitrag eines Mannes, der zum Ende der Versammlung durch Polizeikräfte von der Bühne begleitet wurde, damit diese anschließend mit ihm sprechen konnten. Der Redebeitrag des Mannes wurde zunächst vom Versammlungsleiter zugelassen. Redeinhalte des Mannes sorgten jedoch in der Situation dafür, dass die bis dahin friedliche Stimmung in dem Versammlungsgeschehen nach Einschätzung der Polizeikräfte vor Ort zumindest im Bereich der Bühne zu kippen drohte. Insofern entschied sich die Polizei, auch in Absprache mit dem Versammlungsleiter, mit dem Mann die Bühne zu verlassen, um mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Nach einem kurzen Gespräch wurde der Mann aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen, der sich auch im Anschluss mit dem Versammlungsleiter dazu austauschte. Neben dem geschilderten Sachverhalt konstatierte die Polizei bei diesem Einsatz jedoch insgesamt, dass das Versammlungsgeschehen aus polizeilicher Sicht friedlich verlief.
Am heutigen 30.01.2024 folgten dem Aufruf zur Demonstration gegen Rechtsextremismus, unter Teilnahme der Ministerpräsidentin des Landes MV, Frau Manuela Schwesig, wiederum rund 1.200 Menschen. Gegen 18:15 Uhr begann die Versammlung mit kurzem zeitlichen Verzug. Kurz nach 19:30 Uhr war die Demonstration beendet. Aus Sicht der Polizei verlief das Protestgeschehen insgesamt friedlich und ohne jegliche Störungen. Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #HST3001.
Verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen
Landkreis Vorpommern-Rügen (ots). Im Laufe des gestrigen Montagnachmittages (29.01.2024) kam es nach bisherigen Erkenntnissen in den Städten Barth, Bergen und Stralsund zu Sachverhalten mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Ereignissen durch verdächtiges Ansprechen von Kindern. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen hierzu aufgenommen und prüft mögliche Zusammenhänge.
In Barth soll gegen 13:10 Uhr im Reifergang im Bereich des dortigen Ärztehauses und Abzweig August-Bebel-Straße ein 10-jähriges Mädchen angesprochen worden sein. Aus Richtung Hafenstraße soll ein weißer Pkw, mutmaßlich ein SUV, gekommen sein und hielt auf Höhe des Mädchens an. Der männliche Fahrer, vom Alter etwa Mitte 20, schwarze kurze Haare und dunkler 3-Tage-Bart fragte im akzentfreien Deutsch, ob das Mädchen Geld verdienen möchte. Das Mädchen verneinte und ging weiter. Der Pkw fuhr davon.
In Bergen kam es gleich zu zwei ähnlichen Sachverhalten. Gegen 15:15 Uhr soll ein 8-jähriges Mädchen im Bereich Dammstraße/Ringstraße angesprochen worden sein. Das Mädchen ging von der Dammstraße in die Stralsunder Straße und wurde mutmaßlich von einem weißen „längeren“ Pkw verfolgt und im Weiteren von dessen Fahrer angesprochen. Hier wird er wie folgt beschrieben: etwa 37/38 Jahre alt, kurze schwarze Haare, unrasiert, ungepflegte Zähne und sprach akzentfrei Deutsch. Das Mädchen lief weg und der Pkw fuhr weiter, bog augenscheinlich nach links in die Ringstraße in Richtung Bergen Süd.
Gegen 15:20 Uhr soll in der Ringstraße auf Höhe einer dortigen Spielhalle (Abzweig Stralsunder Chaussee) neben einem 12-jährigen Mädchen ein weißer „normaler“ Pkw gehalten und dessen Fahrer das Mädchen aufgefordert haben, einzusteigen. Der Fahrer wird in diesem Fall als 25 – 30-jähriger Mann mit kurzen schwarzen Haaren und mit hellem T-Shirt beschrieben. Er soll Deutsch gesprochen haben. Außerdem besteht hier der Verdacht, dass der Fahrer, während er das Mädchen ansprach, an seinem Glied manipulierte. Das Mädchen lief weg und der Pkw entfernte sich.
In Stralsund kam es gegen 16:45 Uhr zu einem Sachverhalt, bei dem ein 15-jähriges Mädchen in der Heinrich-von-Stephan-Straße durch den Fahrer eines weißen Pkw angesprochen wurde. Auch ihr wurde offenbar Geld angeboten und auch in diesem Fall soll der Fahrer an seinem Glied manipuliert haben. Das Mädchen flüchtete und der Pkw fuhr davon. Bei dem weißen Pkw könnte es sich in diesem Fall um einen 4-türigen Mazda mit hinteren abgedunkelten Scheiben handeln. Dieser Mann wird als 30 – 40 Jahre alter Mann mit kurzen schwarzen Haaren (fast Glatze) und buschigen schwarzen Augenbrauen beschrieben. Er sei dünn und trug vermutlich eine hellblaue Jeans und einen dunklen Pullover ohne Kapuze. Seine Stimme soll recht hell/hoch gewesen sein.
Der Polizei liegen Fragmente eines Kennzeichens vor, welche allerdings recht vakant sind. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den Taten wird geprüft und kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Die Polizei bittet um Mithilfe der Bevölkerung. Wer kann Angaben zum weißen Pkw und dessen Fahrer machen? Wer hat konkret an den betreffenden Orten zu den angegebenen Zeiten relevante Feststellungen in den jeweiligen Bereichen gemacht? Womöglich wurden insbesondere gestern Nachmittag weitere Kinder angesprochen, die vielleicht ihren Eltern davon erzählt haben – zu dem Zeitpunkt wurde solch einem Ansprechen aber nicht die Bedeutung beigemessen. Diese Eltern werden ebenfalls aufgerufen, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise bitte an das Polizeihauptrevier Stralsund unter 03831 28900, die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle.
Die Polizei rät in diesem Zusammenhang Folgendes: Sprechen Sie als Eltern mit Ihren Kindern grundsätzlich über solche Szenarien. Das verschafft Vertrauen und gibt Sicherheit. Halten Sie Ihr Kind zur Pünktlichkeit und zum Einhalten getroffener Absprachen an. Vereinbaren Sie einen festen Schulweg, im besten Fall gemeinsam mit anderen Kindern. Suchen Sie im Vorfeld gemeinsam nach sogenannten „Rettungsinseln“ (Geschäfte, Arztpraxen usw.). Bringen sie den Namen Ihres Kindes nicht von außen auf Kleidung oder Schulranzen auf. Spricht ein fremder das Kind beim Namen an, schafft das unter Umständen trügerisches Vertrauen. Lernen Sie mit Ihrem Kind den Notruf der Polizei (110) auswendig und was es sagen muss (unter anderem Wo, Was, Name etc.).
Autokorsos sorgen für Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Rügen
Neubrandenburg (ots). Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg haben am heutigen Montag, den 22.01.2024, insgesamt 17 Aufzüge u.a. zum Thema „Auto- und Traktorenkorso gegen die Maßnahmen der Bundesregierung“ stattgefunden. In der Spitze beteiligten sich präsidiumsweiten Schätzungen zufolge ca. bis zu 1.100 Fahrzeuge an den Versammlungen. Zusammengefasst lautet die Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht: Alle Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer verhielt sich kooperativ. Auch Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, zeigten Verständnis und waren geduldig. Die Polizei dankt allen für das besonnene Verhalten. Die Protestaktionen starteten heute bereits in den frühen Morgenstunden und an zahlreichen Orten. Dadurch kam es an mehreren Stellen zeitweise zu Verkehrsbehinderungen – von stockendem Verkehr bis hin zu temporären Staus – die lokal unterschiedlich ausfielen.
Die größte Veranstaltung des Tages fand mit etwa 500 Teilnehmern in Neubrandenburg statt. Dort, sowie in den Städten Stralsund (ca. 350 Teilnehmer) und Greifswald (ca. 250 Teilnehmer), kam es zu größeren Stauerscheinungen. Alles in allem verzeichnet das Polizeipräsidium Neubrandenburg im Zusammenhang mit den Versammlungen nur einzelne Strafanzeigen. So wurde im Bereich der Polizeiinspektion Anklam eine Strafanzeige (Verstoß §25 VersG) aufgenommen.
In Stralsund wurde am Rande des Versammlungsgeschehens ein Pressefahrzeug beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich an das Polizeihauptrevier Stralsund unter 03831 28900 zu wenden. Im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung aufgenommen. Die Polizei war im hiesigen Zuständigkeitsbereich mit mehr als 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz.
Verkehrshinweise anlässlich mehrerer angemeldeter Autokorsos am 22.01.2024
PP Neubrandenburg (ots). Aufgrund einer Vielzahl für Montag angemeldeter Korsos, zu denen mehrere hundert Fahrzeuge erwartet werden, warnt die Polizei vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen. Mit Stand vom Freitag, 19.01.2024, 12:00 Uhr wurden für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sechs Autokorsos angemeldet. Die Fahrzeugkolonnen starten zwischen 06:00 und 07:00 Uhr jeweils aus Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Feldberg. Sie werden auf folgenden Strecken den Zwischenkundgebungsort auf dem Neubrandenburger Markt erreichen:
Aufzug I:
- Waren – über B 192 nach Neubrandenburg
Aufzug II:
- Demmin – Burow – Altentreptow – Neubrandenburg
Aufzug III:
- Feldberg – Woldegk – Neubrandenburg
Aufzug IV:
- Neustrelitz (über B 96) – Neubrandenburg
Aufzug V:
- Weitin (Gewerbegebiet) – Korso durch das Stadtgebiet
Aufzug VI:
- Parkplatz Stadthalle – Korso durch das Stadtgebiet
- Stationäre Versammlung auf dem Marktplatz Neubrandenburg 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden mit Stand 19.01.2024, 12:00 Uhr für den 22.01.2024 insgesamt sieben Autokorsos angemeldet. Hier starten die Fahrzeugkolonnen zwischen 05:00 und 12:00 Uhr in Greifswald, Ueckermünde, Penkun, Karlshagen, Pasewalk, Wrangelsburg und Anklam. Auf folgenden Strecken kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen:
Aufzug I:
- Ueckermünde – Greifswald
Aufzug II:
- Penkun – BAB 11 – Grenzübergang Pomellen
Aufzug III:
- Pasewalk – Neubrandenburg
Aufzug IV:
- Karlshagen – Greifswald
Aufzug V:
- Anklam – Greifswald
Aufzug VI:
- Gewerbegebiet Greifswald – Korso durch das Stadtgebiet – Abschlusskundgebung an der Europakreuzung
Aufzug VII:
- Wrangelsburg – Wolgast (Start 12:00 Uhr)
Für den Landkreis Vorpommern-Rügen wurden mit Stand 19.01.2024, 12:00 Uhr für den 22.01.2024 fünf Autokorsos angemeldet.
Aufzug I:
- Bergen – Stralsund
Aufzug II:
- Ribnitz-Dammgarten – Stralsund
Aufzug III:
- Barth – Stralsund
Aufzug IV:
- Grimmen – Stralsund
Aufzug V:
- Stralsund – Korso durch das Stadtgebiet – Richtung Landratsgebäude
Aufgrund der Aufzüge ist in allen drei Landkreisen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Aktuelle Informationen zur Verkehrslage werden am Montag auf unseren „X“-Kanälen unter Verwendung des #MV2201 bekannt gegeben. Darüber hinaus wird gebeten, auf Durchsagen im Rundfunk zu achten. Zudem bitten wir, die entsprechenden Mitteilungen der Landkreise zu verfolgen.
Zwischenfall beim Autokorso in Neustrelitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Neustrelitz (ots). Am 18.01.2024 fand in den Nachmittagsstunden ein Autokorso von Mirow nach Neustrelitz und zurück statt. Die Versammlung verlief weitestgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Gegen 16:05 Uhr kam es aber auf dem Markt in Neustrelitz zu einem Zwischenfall. Um die Flüssigkeit des Fahrzeugkorsos zu gewährleisten mussten die Beamten auf dem Markt verkehrsregulierend eingreifen, da einige Versammlungsteilnehmer, die mit der Versammlungsleiterin abgestimmte Strecke verließen. Dabei kam es zu Stauerscheinungen und Beeinträchtigungen des Fahrzeugverkehrs.
Ein 52-jähriger Fahrzeugführer ignorierte die Weisung eines Polizeibeamten, welcher ihm vorgab, die festgelegte Fahrstrecke zu benutzen. Der 52-Jährige fuhr plötzlich auf den Polizeibeamten zu und kam erst wenige Zentimeter vor seinen Beinen zum Stillstand. Er wurde auf dieses Verhalten hin angesprochen und rechtfertigte seine Handlung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern und den Stau aufzulösen, trat der Beamte beiseite. Der Fahrer des Kleinbusses setzte seine Fahrt fort und umkreiste noch einmal den Markt entgegen der Weisung. Im weiteren Verlauf wurden seine Personalien festgestellt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung aufgenommen. Nach der Feststellung seiner Identität konnte der 52-Jährige seine Fahrt nach Hause fortsetzen.